Memorandum

Warum der Eindruck von „Wirtschaftsfaschismus“ zunimmt, obwohl die Strukturen noch stabil sind

1. Einleitung

In der deutschen und internationalen Öffentlichkeit häufen sich seit einigen Jahren Stimmen, die von einem „Wirtschaftsfaschismus“ sprechen oder zumindest die Gefahr einer faschistoiden Wirtschaftspolitik andeuten. Die Wahrnehmung gründet sich auf Disziplinierungsregime (Hartz, Bürgergeld), auf wachsende Rüstungsbudgets, auf Konzern-Lobbyismus und eine mediale Diskursverschiebung.

Doch analytisch bleibt das Problem: Deutschland erfüllt zentrale Kriterien des Faschismusbegriffs nicht. Gleichwohl nimmt der mediale Eindruck zu. Dieses Papier untersucht, warum.

2. Faschismusbegriffe und ihre Grenzen

Nach Paxton (2004) und Griffin (1991) zeichnet sich Faschismus durch

• eine palingenetische Heilsverheißung,
• eine Einparteien- oder Führerdiktatur,
• Zerschlagung pluraler Organisationen,
• totale Kriegsökonomie und
• systematische Gewalt aus.¹

Deutschland erfüllt diese Kriterien nicht: Parteienpluralismus, föderale Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und internationale Einbindung bleiben bestehen. Indizes wie Freedom House (2024: „Free“), World Justice Project (2024: Platz 5/142 im Rechtsstaat-Ranking) und RSF (2024: Platz ~10 in der Pressefreiheit) belegen zwar Defizite, aber keine Systemtransformation.²

3. Mediale Faktoren des Eindrucks

3.1 Dramatisierende Frames

Medien nutzen martialische Begriffe: „Zeitenwende“, „Wirtschaftskrieg“, „Kampf um den Standort“. Solche Frames erzeugen den Eindruck einer Kriegswirtschaft, auch wenn Haushaltszahlen dies nicht rechtfertigen.³

3.2 Aufmerksamkeitspolitik

Wie Cammaerts (2020) zeigt, verstärken Medien radikale Begriffe, da sie mehr Reichweite generieren. Schlagworte wie „Wirtschaftsfaschismus“ werden deshalb häufiger zitiert als differenzierte Analysen.⁴

3.3 Diskursimporte

US-amerikanische Debatten über „fascism“ und „corporate fascism“ sickern in deutsche Diskurse ein. Begriffe werden übernommen, ohne dass die institutionellen Kontexte deckungsgleich wären.⁵

4. Strukturelle Faktoren der Wahrnehmung

4.1 Sozialpolitische Disziplinierung

Die Hartz-Gesetze haben den Diskurs geprägt: Sanktionen, Arbeitszwang, Profilbildung. Medienbilder (z. B. „Sozialschmarotzer“) verstärken das Gefühl der Disziplinierung. Das erzeugt Alltagsautoritarismus, aber keinen Systembruch.⁶

4.2 Rüstung und Kriegsrhetorik

Nach 2022 verzeichnen Medien täglich Waffenlieferungen, Sondervermögen, NATO-Ziele. Das lässt eine „Kriegsökonomie“ vermuten. Doch empirisch liegt die deutsche Militärquote weiterhin bei ~2 % des BIP – weit entfernt von faschistischer Totalmobilisierung.⁷

4.3 Lobbydominanz

CEOs und Branchenvertreter sind in Talkshows omnipräsent. Studien belegen, dass wirtschaftsnahe Frames stärker mediale Resonanz finden. Dadurch entsteht der Eindruck: Öffentlichkeit = Konzerninteressen.⁸

5. Mikrofaschismen und Alltagsautoritarismus

Deleuze/Guattari (1977) sprachen von „Mikrofaschismen“: kleinste, alltägliche Macht- und Disziplinierungsformen. Verwaltung, Sanktionen, Algorithmik, Bürokratie erzeugen autoritäre Erfahrungen im Alltag. Für die Subjekte wirkt dies realer als abstrakte Verfassungswerte.

Doch: Mikrophänomene ≠ Makrostruktur. Sie sind Indikatoren für Erosion, nicht für faschistischen Vollzug.⁹

6. Institutionelle Trägheit

Trotz Defiziten zeigen Beispiele wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen (2019) die fortbestehende Bindung an Grundrechte.¹⁰ Institutionelle Trägheit – Gewaltenteilung, Föderalismus, EU-Rechtsbindung – verhindert bislang den Umschlag in eine faschistische Ordnung.

7. Synthese

Warum der Eindruck stärker wird:

• mediale Dramatisierung und Kriegsmetaphorik,
• US-Diskursimporte,
• sichtbare soziale Disziplinierung,
• Lobbypräsenz und ökonomische Frames,
• Alltagsautoritarismus in Verwaltung und Arbeit.

Warum die Strukturen noch halten:

• rechtsstaatliche Kontrollen,
• pluralistische Institutionen,
• internationale Einbindung,
• niedrige Militärquote im Vergleich zu klassischen Kriegswirtschaften.

8. Fazit

Die Diagnose „Wirtschaftsfaschismus“ gewinnt diskursiv an Kraft, weil sie Erfahrung und Medienlogik bündelt. Strukturell jedoch greift sie zu weit. Treffender sind Begriffe wie autoritäre Marktordnung, aktivierender Sozialstaat, Lobby-Demokratie oder verwaltete Kriegsökonomie.

Die Aufgabe kritischer Analyse ist es, den medialen Eindruck ernst zu nehmen, ihn aber mit empirischen Indikatoren zu konfrontieren – um Kritik scharf zu halten, ohne in Totalmetaphern abzugleiten.

Literatur / Quellen (Auswahl)